Die derzeitigen Kraftstoffpreise halte auch ich für nicht gerechtfertigt. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Wer zur Arbeit fährt, Angehörige versorgt oder einen Handwerksbetrieb führt, kann nicht einfach auf Bus und Bahn ausweichen.

Allerdings kann ich die von Ihnen genannte Preisdifferenz von bis zu 74 Cent nicht als allgemeinen Vergleich zwischen Deutschland und Schweden bestätigen. Eine solche Differenz kann an einzelnen Tankstellen oder zu bestimmten Zeitpunkten auftreten. Die aktuelle Übersicht der Europäischen Kommission weist beim Diesel einen deutlich geringeren Abstand der jeweiligen Landesdurchschnitte aus.

Richtig ist aber, dass Schweden die Steuern auf Benzin und Diesel zeitweise bis auf das europäische Mindestniveau abgesenkt hat. Deutschland hatte die Energiesteuer im Mai und Juni ebenfalls reduziert. Einschließlich Umsatzsteuer betrug die Entlastung bis zu 17 Cent je Liter. Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission ist diese Senkung weitgehend bei den Kunden angekommen. Die Maßnahme war daher richtig, aus meiner Sicht aber zu kurz befristet.

Der Preis an der Zapfsäule besteht nicht nur aus staatlichen Abgaben. Hinzu kommen der Rohölpreis sowie die Margen von Raffinerien und Mineralölunternehmen. Der Staat kann deshalb nicht jeden Preisanstieg verhindern. Er darf ihn aber auch nicht durch immer neue Abgaben zusätzlich verschärfen. Zugleich muss das Bundeskartellamt konsequent einschreiten, wenn Unternehmen Krisen für sachlich nicht begründbare Preiserhöhungen nutzen.

Auch die Inflationszahlen bestätigen Ihre Sorge. Die Inflationsrate ist nach vorläufigen Angaben von 2,3 Prozent im Juni auf 2,8 Prozent im Juli gestiegen. Energie verteuerte sich gegenüber dem Vorjahresmonat sogar um voraussichtlich 8,3 Prozent.

Bei der angekündigten Steuerentlastung muss allerdings präzise unterschieden werden. Die häufig genannten 600 Euro gelten nicht pauschal für jeden durchschnittlichen Haushalt. Es handelt sich um ein Rechenbeispiel für eine Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen. Die volle Entlastung soll zudem erst 2028 erreicht werden. Das Gesamtvolumen der Reform liegt bei rund zehn Milliarden Euro jährlich.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass dies angesichts der Gesamtbelastung vieler Haushalte nicht ausreicht. Deutschland hat über Jahre zusätzliche Leistungen beschlossen, ohne dauerhaft zu klären, wie sie finanziert werden sollen. Gleichzeitig stößt nahezu jede Kürzung auf massiven Widerstand. Beides zusammen funktioniert nicht. Man kann nicht dauerhaft weniger Steuern und Abgaben verlangen und zugleich jede staatliche Leistung unangetastet lassen.

Deshalb brauchen wir eine ehrliche Prioritätensetzung. Der Staat muss sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Ineffektive Förderprogramme und unnötige Bürokratie müssen entfallen. Sozialleistungen müssen zielgerichteter eingesetzt werden. Erst dadurch entsteht der finanzielle Spielraum für eine spürbare Entlastung arbeitender Menschen.

Die Unterstützung der Ukraine ist eine sicherheitspolitische Entscheidung und nicht die Ursache des Kraftstoffpreises. Trotzdem müssen auch diese Ausgaben transparent bleiben. Deutschland darf nicht dauerhaft einen unverhältnismäßig großen Anteil tragen. Bei den Leistungen für ukrainische Geflüchtete müssen Arbeitsaufnahme und eine gerechte europäische Lastenverteilung stärker eingefordert werden.

Wir müssen Bürger entlasten und zugleich offen benennen, welche Ausgaben dafür begrenzt werden. Alles andere wäre finanzpolitisch unehrlich.