Antwort 11.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Aus dem Nichtvorhandensein einer bestimmten Vergleichsrechnung folgt kein gesetzgeberisches Versäumnis

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Aus dem Nichtvorhandensein einer bestimmten Vergleichsrechnung folgt kein gesetzgeberisches Versäumnis
Die behaupteten Milliardenkosten sind nicht belegt
Das Beitragsstabilisierungsgesetz war kein Schnellverfahren, sondern eine notwendige Entscheidung
Sonderstellung schützt nicht vor Unterversorgung, darum das neue Gesetz.
Psychische Versorgung muss sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren
Gruppentherapie kann ein wichtiger Baustein sein um die Versorgung zu verbessern.