Wie bewerten Sie den aktuellen Stand der Bemühungen um eine Pflegereform – und wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vorab möchte ich sagen, dass ich es grundsätzlich begrüße, dass in die Debatte um die Pflegefinanzierung endlich Bewegung kommt. Aber für Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahler*innen bringt dieser Bericht keine Sicherheit. Es gibt weiterhin keine Klarheit, keine Prioritäten und kein echtes Bekenntnis zu wirksamer Begrenzung der Eigenanteile und fairer Finanzierung. Selbst nach Monaten Arbeit legt die Bund-Länder-Kommission keine klare Richtungsentscheidung vor, während einzelne sinnvolle Elemente, wie die pflegefachliche Begleitung durch die gleichzeitige Drohung einer Aufweichung von Personalvorgaben, entwertet werden.
Besonders gravierend ist: Die Einnahmeseite der Pflegeversicherung bleibt nahezu unangetastet. Damit wird jede Reform zum Risiko - für diejenigen, die Pflege benötigen, für ihre Angehörigen und für alle, die mit ihren Beiträgen das System tragen. Wenn zugleich Leistungsansprüche offen zur Disposition stehen, Personalstandards flexibilisiert werden sollen und Personen mit niedrigem Einkommen durch obligatorische Zusatzversicherungen belastet werden sollen, verabschiedet sich die Bundesregierung von ihrem eigenen Anspruch einer nachhaltigen Reform.
Auch die Klimakrise bleibt weiterhin völlig unberücksichtigt, obwohl Pflegebedürftige und Einrichtungen bereits heute unter extremer Hitze leiden – wer diese Realität ausblendet, verspielt die Zukunft der Pflege und verhindert eine tatsächlich zukunftsfähige Reform.
Statt dringend die notwendigen Entscheidungen zu treffen, verschiebt die Regierung die zentralen Weichenstellungen weiter. Dabei ist seit langem bekannt, dass die Pflegeversicherung ab 2027 akut zahlungsunfähig zu werden droht. Dazu habe ich bereits im Dezember Grüne Leitplanken für eine starke, faire und bezahlbare Pflege vorgelegt. Diese finden Sie hier: https://simone-fischer-stuttgart.de/presse/013/
Mit freundlichen Grüßen
Simone Fischer
Weitere Fragen an Simone Fischer
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet in vier Bereiche investiert werden: echten Klimaschutz, gute Bildung, eine moderne Wirtschaft und bezahlbares Wohnen
Auch ich sehe die steigenden Eigenanteile mit großer Sorge. Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar und dafür braucht es Lösungen.
Meiner Fraktion und mir ist wichtig, dass jeder Mensch die Unterstützung bekommt, die er braucht. Deshalb werden wir uns weiterhin mit Nachdruck für faire finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen. Denn am Ende darf die psychische Gesundheit niemals eine Frage des Geldbeutels oder des Versicherungsstatus sein.
Damit Menschen in gesundheitlichen Krisen passgenaue Hilfe bekommen, sollten auch kreative Therapieansätze ausgeschöpft werden.