Wie stehen Sie zur Kritik, dass Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet werden, statt gezielt in die soziale Infrastruktur – etwa Pflege und Gesundheit – zu fließen?
Sehr geehrte Frau Sch.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Nach einem Jahr ist die Ernüchterung groß. Die Bundesregierung nutzt diese historische Chance nicht. Sie verwendet das Sondervermögen dazu, Wahlgeschenke zu finanzieren, zweckentfremdet es und nutzt es nicht für die dringend notwendigen Investitionen.
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet in vier Bereiche investiert werden: echten Klimaschutz, gute Bildung, eine moderne Wirtschaft und bezahlbares Wohnen.
• Klimaschutz: Wir investieren massiv in saubere Wärmenetze und bauen die Schienennetze aus, um auf überlasteten Strecken endlich mehr Kapazitäten zu schaffen.
• Bildung und Teilhabe: Wir nehmen 8,5 Milliarden Euro in die Hand, um Kitas und Ganztagsschulen zu modernisieren.
• Wirtschaft der Zukunft: Wir fördern den zügigen Ausbau der grünen Wasserstoffinfrastruktur und die Produktion von modernen Mikrochips.
• Bezahlbares Wohnen: Wir unterstützen gemeinnützige Wohnungsunternehmen mit mindestens einer Milliarde Euro, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Gleichzeitig wollen wir die Schuldenbremse grundlegend reformieren, damit wichtige Zukunftsinvestitionen dauerhaft gesichert sind und wir nicht länger auf Verschleiß fahren. So schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder.
Ich stimme Ihnen zu, dass auch im Gesundheits- und Pflegebereich viel zu tun ist. Die Kassen sind leer und der demografische Wandel stellt uns vor erhebliche Herausforderungen in der Versorgung. Hier gilt es aber system-immanente Lösungen zu finden. Eine verbesserte Patientensteuerung, Kompetenzübertragung auf nicht-ärztliche Gesundheitsberufe und eine Gesamtfinanzierung auf breiteren Schultern der Gesellschaft sind nur einige Beispiele für die unabdingbaren Schritte, um das System zu stabilisieren. Hier braucht es aber keine kurzfristigen Finanzspritzen, sondern nachhaltige Reformen, die das Gesundheits- und Pflegesystem dauerhaft stabilisiert.
Mehr zu meinen Positionen finden Sie in meinem Papier für bezahlbare Pflege: https://simone-fischer-stuttgart.de/presse/013/
Mit freundlichen Grüßen
Simone Fischer
Weitere Fragen an Simone Fischer
Besonders gravierend ist: Die Einnahmeseite der Pflegeversicherung bleibt nahezu unangetastet. Damit wird jede Reform zum Risiko - für diejenigen, die Pflege benötigen, für ihre Angehörigen und für alle, die mit ihren Beiträgen das System tragen.
Auch ich sehe die steigenden Eigenanteile mit großer Sorge. Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar und dafür braucht es Lösungen.
Meiner Fraktion und mir ist wichtig, dass jeder Mensch die Unterstützung bekommt, die er braucht. Deshalb werden wir uns weiterhin mit Nachdruck für faire finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen. Denn am Ende darf die psychische Gesundheit niemals eine Frage des Geldbeutels oder des Versicherungsstatus sein.
Damit Menschen in gesundheitlichen Krisen passgenaue Hilfe bekommen, sollten auch kreative Therapieansätze ausgeschöpft werden.