Wie stehen Sie konkret zur weiteren Entwicklung der Eigenanteile in der Pflege und welche Maßnahmen setzen Sie sich für eine echte Begrenzung (z. B. Pflegedeckel) ein?
Sehr geehrte Frau W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich sehe die steigenden Eigenanteile mit großer Sorge. Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar und dafür braucht es Lösungen. Es braucht eine faire und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung, die auf breiteren Schultern ruht. Dazu sollten alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen - unabhängig davon, ob das Einkommen aus Arbeit selbständiger Tätigkeit, dem Beamten- oder Abgeordnetenstatus oder aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen stammt. Die zusätzlichen finanziellen Mittel müssen dort wirken, wo sie gebraucht werden: Sie sollen den Beitragssatz senken und stabil halten.
Weiterhin sollen die Eigenanteile Pflegebedürftiger verlässlich begrenzt werden durch die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege; im ambulanten Bereich entsprechend niedrigerer. Auch sollen die Ausbildungskosten für Pflegefachpersonen aus Steuermittel finanziert werden. Ebenso sollten die Kosten für Medizinische Behandlungspflege folgerichtig über die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden. Das würde der Pflegeversicherung mehr Spielräume für eine bessere Unterstützung der pflegebedürftigen Menschen ermöglichen.
Ein weiterer Schritt zu mehr Fairness im System wäre auch ein Kostenausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Die Bundesregierung hat große Reformen angekündigt und verliert durch halbherzige Vorschläge und Nicht-Handeln weiter wertvolle Zeit, während Pflegebedürftige Monat für Monat mehr bezahlen müssen. Wer es ernst meint mit Entlastung, muss jetzt handeln. Mehr zu meinen politischen Standpunkten rund um die Pflegeversicherung finden Sie in meinem Papier für Bezahlbare Pflege https://simone-fischer-stuttgart.de/presse/013/
Mit freundlichen Grüßen
Simone Fischer
Weitere Fragen an Simone Fischer
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Besonders gravierend ist: Die Einnahmeseite der Pflegeversicherung bleibt nahezu unangetastet. Damit wird jede Reform zum Risiko - für diejenigen, die Pflege benötigen, für ihre Angehörigen und für alle, die mit ihren Beiträgen das System tragen.
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