Derzeit wird das Studierendenwerk von einer kommissarischen Geschäftsführerin geleitet. Die Aufgaben der Geschäftsführung werden also weiterhin wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund sind mögliche Einsparungen, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt zu erwarten.
In innenpolitischen Fragen arbeite ich mit Senator Andy Grote vertrauensvoll zusammen. Bei der Olympiabewerbung ist für mich entscheidend, dass sie auf einem soliden, transparenten Finanzkonzept beruht und Hamburg finanziell wie gesellschaftlich davon profitiert.
Frau Veit äußert ihre persönliche Position, die nicht zwingend meiner oder der Haltung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion entspricht
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Deshalb ist uns bewusst, dass es weiterer Anstrengungen bedarf.
Der Verein befindet sich derzeit in einem laufenden Insolvenzverfahren. In ein solches Verfahren kann und darf die Stadt nicht unmittelbar eingreifen; es wird rechtlich eigenständig geführt.
Informationsfreiheit ist ein hohes Gut. In § 6 Abs.1 des Hamb. Transparenzgesetzes sind Ausnahmen aufgeführt, die hier auch unserer Auffassung nach greifen.
