Sehr geehrter Herr Z.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.  Meine Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Die gesetzliche Rente wurde durch die Rentenreformen der letzten 20 Jahre massiv geschwächt. Im Rahmen der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung wurde das vorher maßgebliche Ziel der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente aufgegeben und das Rentenniveau von 53 Prozent auf 48 Prozent abgesenkt. Das sogenannte Mehrsäulen-System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge wurde eingeführt. Die Absenkung des Rentenniveaus sollte durch die staatlich geförderte Riester-Rente ausgeglichen werden. Heute ist klar: das ist krachend gescheitert. Die Verbreitung von Betriebsrenten und privater Altersvorsorge, die zudem überproportional von den Beschäftigten finanziert werden, ist viel zu niedrig. Seit Beginn der 2000er hat sich die Altersarmut in Deutschland nahezu verdoppelt. Im Jahr 2024 war jede fünfte Person über 65 Jahren armutsgefährdet. 

Die gesetzliche Rente ist für die meisten Menschen die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Das gilt insbesondere für Rentner und Rentnerinnen in Ostdeutschland und für Frauen. Eine starke gesetzliche Rente ist somit die beste Vorbeugung vor Altersarmut und erhöht zudem das Vertrauen der jüngeren Generationen in das Alterssicherungssystem. Deshalb fordern wir, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und dauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren. Damit würde eine sofortige und zusätzliche Rentenerhöhung von zehn Prozent für alle Rentner und Rentnerinnen einhergehen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und in das Rentensystem eingezahlt haben.

Ohne eine gesetzliche Stabilisierung des Rentenniveaus droht das Rentenniveau in den kommenden Jahren noch weiter abzusinken und die Situation für die über 21 Millionen Rentner und Rentnerinnen zu verschlechtern. Die Altersarmut würde noch weiter zunehmen. Daher ist aus unserer Sicht eine Ablehnung der Stabilisierung des Rentenniveaus verantwortungslos, obwohl eine Stabilisierung lediglich bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 nicht ausreicht.

Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten von drei Jahren für alle Kinder – unabhängig vom Geburtsjahr – ist längst überfällig. Die Linke fordert die Schließung dieser rentenrechtlichen Gerechtigkeitslücke bereits seit Jahren. Die Auszahlung ab dem Jahr 2027 aus verwaltungstechnischen Gründen kommt aber für die Betroffenen zu spät, deshalb sollte aus unserer Sicht der Gesetzesentwurf um eine rückwirkende Auszahlung als einmalige Sonderzahlung, die nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird und nicht beitrags- und steuerpflichtig ist, ergänzt werden.

Mit der Aufhebung des Anschluss- bzw. Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, stellt die Bundesregierung die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen an befristeten Arbeitsverträgen über den Schutz von älteren Arbeitern und Arbeiterinnen. Das halten wir für grundlegend falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Pellmann