Wie begründen Sie die deutliche Besserstellung der Beamten in Bezug auf Besoldung und Pensionen gegenüber den Beschäftigten in der freien Wirtschaft?
Bei der SWR3 Wahlarena (26.02.26, 20:15 - 22:35 Uhr) zur Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein Fragesteller berichtet, dass die Rentner 300 € Corona-Hilfe bekommen hätten und die Pensionäre 3.000 €. Ebenso erhält der Beamte ca. 72 % seines letzten! Gehalts und die gesetzlich Rentenversicherten müssen sich mit 48 % zufriedengeben. Weiter erhält der Beamte bei Krankheit unbefristet 100 % Gehaltsfortzahlung, der gesetzlich Kranken- und Rentenversicherte muss nach 6 Wochen Krankheit mit Abschlägen zurechtkommen. Weiter haben die Beamten eine nahezu 100%ige Beschäftigungsgarantie und in der freien Wirtschaft tätigen müssen sich bei Wirtschaftskrisen (wie aktuell und schon häufiger vorgekommen) um ihren Arbeitsplatz sorgen - und bekommen trotzdem weder Orts- noch Kinderzuschläge noch Vergünstigungen bei Versicherungen und Krediten. Wollen Sie bzw. ihre Partei zukünftig Privilegien bei den Beamten abschaffen?
Sehr geehrte Frau P.
vielen Dank für ihre Frage. Natürlich müssen ungerechtfertigte Privilegien der Beamten auf den Prüfstand. Manches ist der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. So sollten Beamte z. Bsp. auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zudem würde die Ausweitung der Tarifpflicht und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Abschaffung des Niedriglohnbereichs durch das Verbot von Leiharbeit und Minijobs sowie die damit verbundenen höheren Löhne, den in der „freien Wirtschaft“ erschaffenen Reichtum zumindest etwas gerechter verteilen. Dafür braucht es aber kampfstarke Gewerkschaften und die Linke im Bundestag die sich parteiisch für werktätige Bevölkerung einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
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