Sehr geehrter Herr S.,  ich teile Ihre Kritik an den langen Bearbeitungszeiten des BAFA bei BEG-EM-Förderanträgen, die viele Haushalte, die sich energetisch sanieren und Energiekosten einsparen wollen, belasten und gravierende volkswirtschaftliche Auswirkungen haben.

Der zuständige Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 21. Juni 2023 speziell mit diesem Thema auseinandergesetzt. Das zuständige Ministerium hat einen schriftlichen Bericht zur Problematik vorgelegt und darin dargelegt, dass zwischen 2021 und 2022 die Zahl der eingereichten Förderanträge von 311.000 auf 780.000 angestiegen sei. Das Ministerium hat auf die Energiekrise, die auf den Ukraine-Krieg folgte, nicht zeitig und ausreichend reagiert und den Personalbestand zur Antragsbearbeitung entsprechend erweitert.

Durch jahrelange Einstellungsstopps nach dem Prinzip des “schlanken”, aber oft unterversorgten Staates hat der öffentliche Dienst einen chronischen Personalmangel. Deshalb fehlt es einfach an genügend Personal, um die Anträge schnell zu bearbeiten.

Ich finde es empörend, dass die Ampel-Koalition unter dem Einfluss von Finanzminister Christian Lindner und seiner neoliberalen Ideologie die Investitionen in den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit blockiert und mit dem Kürzungshammer in allen Bereichen - außer natürlich der Rüstung - die Axt an die Grundlage des sozialen Friedens in Deutschland legt. Die Ampel-Koalition hat sich de facto von den Zielen des Pariser Klimaabkommens verabschiedet und setzt auf eine Politik der schwarzen Null, die weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Die Ampel-Koalition ignoriert die Bedürfnisse der Menschen, die von der Energiewende profitieren wollen, und lässt sie im Stich. Die Ampel-Koalition ist eine Gefahr für das Klima, die Demokratie und den sozialen Frieden.

Als Fraktion haben wir auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, die Regierung zu Stellung- und Verantwortungsübernahme aufgefordert und eine Debatte im zuständigen Ausschuss verlangt. Die Möglichkeiten der Opposition, in konkretes Verwaltungshandeln oder die Personalpolitik der Ministerien einzugreifen, sind allerdings eng begrenzt. Aber wir werden die Regierung und die sie tragende Koalition weiter an ihre klimapolitischen Ziele und ihre Verantwortung den Menschen im Lande gegenüber erinnern.

Ich bin überzeugt, dass die BEG EM ein wichtiges Instrument für die energetische Gebäudesanierung und den Klimaschutz ist, das aber nur dann wirksam sein kann, wenn es auch schnell und unbürokratisch umgesetzt wird.

Das BMWK behauptet, dass das BAFA den Rückstand an unbearbeiteten Anträgen mittlerweile ebenso reduziert hat wie die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten. Wenn Ihnen andere Informationen oder Erfahrungen bekannt sind, zögern Sie bitte nicht, mein Büro im Bundestag zu kontaktieren.