Sonja Eichwede

Herr Dr. Gysi ist im Gegensatz zu mir Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und, wie Sie bereits
angemerkt haben, Mitglied der Opposition.

Mir und der SPD reicht dies jedoch nicht aus, ich setze mich dafür ein, dass Abgeordnete zukünftig verpflichtet sind, ihre Einkommen auf Euro und Cent  genau anzugeben.

Gerechte Steuern sind die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit.

Vor dem Hintergrund des massiven Infektionsgeschehens und des Gesundheitsschutzes halte ich diese Regelungen für verhältnismäßig. Auf Grund der Dynamik der vergangenen Wochen war es sehr wichtig, dass die Kosten der Tests wieder durch die Allgemeinheit übernommen werden.

Die Arbeit eines Abgeordneten ist vielfältig.

Wir wollen in dieser Wahlperiode die Grundsicherung grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln.