Ich bin selbst ein Opfer der Rechtsentwicklung der Thüringer Regierung, die in Worten viel von humanitären Werten, von Demokratie und Freiheit spricht, aber sich in der Regierungspolitik nicht scheut, diese Werte mit Füssen zu treten. Letztes Jahr an Pfingsten fand ein rebellisches antifaschistisches Musikfestival in Truckental/Schalkau statt. Es sollte ein Gegenpol, gegen die vielen faschistischen Konzerte in Thüringen, sein. Als sich die Gruppe Group Yorum an diesem Festival mit über 50 anderen Bands beteiligte, griff der Verfassungs- und der Staatsschutz ein. Er wollte mit der Begründung, diese Gruppe sei in Deutschland verboten, die ganze Veranstaltung blockieren bzw. nicht zu lassen. Mit massiven Maßnahmen gegen die Veranstalter wurde versucht, diesen Standpunkt durchzusetzen. Ich persönlich wurde, als einer der vielen namhaften Schirmherren wie zum Beispiel Konstantin Wecker, schlicht zum Gefährder erklärt. Gefährder bedeutet nach den neuen Polizeigesetzen, dass man jederzeit ohne Gerichtsurteil verhaftet werden, mit Fußfesseln ausgestattet, einer systematischen Telefon- und Internetüberwachung und sogar eine Verwanzung der Wohnung mit Videos usw. erfolgen kann. Ich finde das einen ungeheuren Skandal, zumal das sofortige Gerichtsverfahren zeigte, dass die Gruppe Group Yorum in Deutschland gar nicht verboten ist, sondern nur in der Türkei! Der Polizeipräsident von Saale, Löther, hat sogar den Sonneberger Polizeipräsidenten zeitweise aus seiner Funktion entfernt, damit er diesen Angriff auf das rebellische Musikfestival durchführen kann. Das rebellische Musikfestival wurde von zwei Hundertschaften der Polizei umstellt und eine massive Drohung ausgesprochen, wenn Group Yorum spielen sollte. Das Gericht in Meiningen hat diesen ganzen Unfug als unzulässig erklärt und die Polizei aufgefordert, ihre Maßnahmen sofort zurückzunehmen, was dann auch nach einigem hin und her gemacht wurde. Was allerdings blieb ist die Einschätzung von mir als Gefährder. Ich versuchte, einen Gerichtsprozess gegen diese Einstufung zu erreichen, was mir aber verwehrt wurde. Ich ging zum Oberlandesgericht, aber auch dieses schloss sich der Meinung der Staatsanwaltschaft an, dass eine Anklage gegen den Verantwortlichen Löther nicht zulässig sei. Löther wurde nach dieser unglaublichen Missachtung demokratischer Rechte und Freiheiten wie dem Versammlungsrecht, der Meinungsfreiheit usw. von der Landesregierung zum zentralen Einsatzleiter, der für alle Polizeieinsätze in Thüringen verantwortlich ist, befördert. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Ich meine, dass diese Regierung, in der auch Grüne und SPD tätig sind zeigt, dass sie selbst beteiligt ist an der Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und durchaus keine linke Ausnahme darstellt. Das ist auch ein Grund, warum wir unbedingt als sozialistische Alternative in Thüringen antreten. Beide Stimmen für die Internationalistische Liste/MLPD wären ein konsequenter Protest gegen die Rechtsentwicklung der Ramelow-Regierung.