Sollte der Kanzlerkanditat der CDU Armin Laschet nicht zurücktreten?
Hallo. Herr Engel,
der Hambacher Wald sollte von den Besetzern und ihren Baumhäusern geräumt werden, weil diese nicht mit dem Brandschutz vereinbar sind. Das hatte Arnim Laschet's Landesregierung NRW verfügt. Die Räumung wurde mit tausenden Polizist*innen zwei Wochen lang durchgeführt. In dieser Zeit ist ein junger Mann zu Tode gestürzt. Das Kölner Verwaltungsgericht urteilte, dass dieser Einsatz aus Brandschutzgründen( weil vorgeschoben),rechtswidrig war. War es eine Amtshilfe für RWE ? Hier müßte Arnim Laschet als Ministerpräsident NRW und Kanzlerkanditat der CDU freiwillig zurücktreten.
Quelle: taz.de
VG. H. W.
Laschet sollte auf jeden Fall zurücktreten, weil einen wirklichen Umweltschutz behindert, ständig seinen Innenminister auf Demonstranten eindreschen lässt und die RAG ihre Politik der verbrabten Erde unterstützt. (siehe andere Frage)
Weitere Fragen an Stefan Engel
Die MLPD tritt schon seit vielen Jahren dafür ein, dass Jugendliche ab 16 wählen dürfen.
Die neue Friedensbewegung richtet sich gegen alle Imperialisten - gegen Russland ebenso wie gegen die NATO.
Wir brauchen eine internationale sozialistische Revolution!
Die Arbeiter brauchen höhere Löhne und weniger Steuern, um ihre Familien ernähren zu können.