Frage an Stefan Karstens bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Stefan Karstens
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Frage von Johanna S. •

Frage an Stefan Karstens von Johanna S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Karstens,

das syrische Regime hat Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Die USA planen ein militärisches Eingreifen.
Wie stehen Sie zu dieser Angelegeneheit, und stimmen Sie zu, dass Deutschland dieses despotische Regime mit niederkämpfen muss?

Stefan Karstens
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Schartau,

vielen Dank für Ihre Frage!
Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass ein militärisches Eingreifen ausländischer Mächte den Konflikt in Syrien lösen wird. Chemische Waffen einzusetzen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich will die verantwortlichen Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen. Bisher ist allerdings nicht abschließend geklärt, wer in den Vororten von Damaskus Nervengas eingesetzt hat - auch wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass hierfür das Assad-Regime verantwortlich ist.

Der Irak, Afghanistan und jüngst Libyen sind mahnende Beispiele, was im Falle einer militärischen Intervention in Syrien geschehen wird: Zehntausende Unschuldige sterben, am Ende ist der Ausgang nicht Befreiung, sondern andauernder Bürgerkrieg und noch schlimmere Zustände als zuvor.

Anstatt Marschflugkörper muss die internationale Gemeinschaft als Sofortmaßnahme umfassende humanitäre Hilfe in die Nachbarländer Syriens schicken, in welche bereits mehrere Millionen Menschen geflohen sind. Bisher ist in dieser Hinsicht sträflich wenig passiert.

Darüber hinaus muss es Verhandlungen mit ALLEN Beteiligten (den der syrische Bürgerkrieg ist längst ein Stellvertreterkrieg verschiedenster Interessen) geben, es müssen also unbedingt auch Russland, China und der Iran eingebunden werden.
Einseitige Maßnahmen des Westens - insbesondere eine kriegerische Intervention - birgen die Gefahr, dass das „Pulverfass“ Naher Osten endgültig hochgeht, ein umfassender Krieg in der Region eskaliert. Dieses kann niemand bei klarem Verstand wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Karstens