(...) Auch der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz wird in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags beraten, bevor endgültig darüber abgestimmt wird. Hier werde ich in enger Abstimmung mit meinen zuständigen Fachkollegen darauf pochen, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird. (...)
(...) Wenn Sie der Meinung sind, dass mein Kollege, Herr von Stetten, nicht auf Ihre Frage "warum sind deutsche Behörden (z.B. die Justizministerien der Bundesländer) bei einer amerikanischen Wirtschafts-Auskunftei als Firmen gelistet?" antwortet, kann ich Ihnen nur anheimstellen, in eine Bürgersprechstunde von Herrn von Stetten zu gehen oder sich an die weiteren für diesen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten zu wenden. Dies sind: Harald Ebner von Bündnis 90/Die Grünen und Annette Sawade von der SPD. (...)
Sehr geehrte Frau Hoffmann aus Schwäbisch Hall,
(...) Ich hoffe, Ihnen und Ihrer Tochter damit geholfen zu haben. Ich stehe Ihnen stets als Ansprechpartner rund um die Politik zur Verfügung und verbleibe (...)
(...) Sie und ich sind seit Jahren im Gespräch bezüglich des Ehegattensplittings. (...) Im Zusammenhang mit der Forderung von 12 Unionsabgeordneten und mir nach einer steuerrechtlichen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, wird auch die Einführung eines Familiensplittings anstelle des Ehegattensplittings diskutiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich mit zwölf Kolleginnen und Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion durch eine Initiative für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe bereits in die öffentliche Diskussion eingebracht. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützt unseren Vorstoß. (...)