(...) Deutschland muss eine EU-Richtlinie umsetzen, die von den Mitgliedsstaaten eine Regelung zum Umgang mit der CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage“) verlangt. Bei der CCS-Technologie wird Kohlendioxid aus Kraftwerks- oder Industrieabgasen gefiltert, verflüssigt und unterirdisch gespeichert. (...)
Sehr geehrte Frau Steinmann,
(...) Man darf Elektrogeräte prinzipiell nicht im normalen Hausmüll entsorgen! Dies gilt unabhängig davon, ob diese einen eingebauten Akku enthalten oder nicht. (...)
(...) ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtige verstehe. Ich bin jedenfalls nicht der Meinung, „dass Kontostände Zahlungsversprechen sind, von denen bereits im Voraus feststeht, dass sie nicht eingehalten werden können“. Was verleitet Sie zu dieser Annahme? (...)
(...) Sie wollen es aber ganz genau wissen. Ich bin ordentliches Mitglied im Bildungsausschuss und dort u.a. für die Bildungsfinanzierung zuständig. (...)
(...) Dies hat mit unserer Staatsform als Demokratie zu tun. In diesem Sinne halte ich das Wahlgeheimnis für eine gute Errungenschaft. Im Plenum des Bundestages gibt es darüber hinaus keine „geheimen“ Abstimmungen. (...)