Stefan Schwartze

Ich befürworte in der Tat den Ausbau der Bestandsstrecke, nicht aber einen geplanten Neubau der Strecke Bielefeld–Hannover.

Ich habe keine Nebeneinkünfte. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz gestärkt und nicht geschwächt wird. Einschränkungen der Transparenz werden wir nicht zustimmen.

Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab.

Eine starre Kopplung ans Lebensalter entspricht nicht der Realität belastender Berufe. Das aktuelle GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz dient nicht der Reform des Gesundheitssystems, sondern ausschließlich der Schließung des Finanzierungsdefizits.