Stefan Zierke

Mit einem umfangreichen Programm für Aufschwung und Beschäftigung verbinden wir wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Verantwortung.

Die insgesamt 34 Maßnahmen des Koalitionsausschusses reihen sich ein in die wichtigen Reformen der letzten Monate, mit denen wir Aufschwung schaffen, Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in Deutschland stärken.

Aktuell liegt dem Bundestag kein parlamentarisches Gesetz zur Abstimmung vor

Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist

Sie können sich auf mich verlassen, dass ich diesen Weg (Chatkontrolle) nicht unterstütze.

Mit der Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses vom 14. März ist eine Korrektur der Bundestagswahlergebnisse lediglich noch im Wahlprüfungsverfahren möglich.