Frage von Christian T. • 08.01.2024
Kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG Teil 2
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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.

Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Ist es richtig, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftl. Fahrzeuge einstimmig beschlossen und eingefordert hat?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Frau Schielke-Ziesing hat in diesem Ausschuss abgestimmt und die entsprechende Frage auf dieser Plattform wie folgt beantwortet:

Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Wer genau hat a) die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel und b) die Einführung der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft zu verantworten bzw. diese gefordert?
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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Es handelt sich um Vorschläge der Ampel-Regierung zur Konsolidierung des Haushalts. Wer konkret diese Vorschläge unterbreitet hat, können wir Ihnen leider nicht sagen.

Frage von Daniel S. • 07.01.2024
Wie stehen Sie zu einem Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem EU-Ausland zur Stärkung des deutschen Gesundheitssystems?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD-Fraktion will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland verbieten

Frage von Alexander R. • 07.01.2024
Befürwortet die AFD eine Förderberufsschule mit Ausbildungsbetrieben + Wohnheim die von der Agentur für Arbeit komplett finanziert wird um Jugendliche mit Lernschwäche eine Ausbildung zu ermöglichen?
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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD steht für eine optimale Förderung von Personen mit Beeinträchtigungen in allen Lebensphasen.