Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD möchte, wie Sie richtig sagen, dass die notwendige Grundgesetzänderung durchgeführt wird.
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Die AfD möchte, wie Sie richtig sagen, dass die notwendige Grundgesetzänderung durchgeführt wird.
Warum sollten Sie abgeschoben werden?
Sie haben völlig recht: es gibt keinen logischen Grund, weshalb die Diskriminierung aufgrund der politischen Ansicht nicht erfasst ist.
Wir haben in unserem Ausschuss noch keine Informationen zu einem etwaigen Abstimmungstermin erhalten.
Niemand wird in Deutschland verpflichtet, zu arbeiten.
Wir haben im aktuellen, wie auch in allen vorherigen Haushalten zahlreiche Änderungsanträge gestellt, die von allen abgelehnt wurden.