Antwort 28.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Da gibt's aber nichts zu widerlegen, weil diese Anwürfe völliger Unsinn sind
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Da gibt's aber nichts zu widerlegen, weil diese Anwürfe völliger Unsinn sind
Die AfD positioniert sich seit Bestehen klar im Sinne eines liberalen Waffengesetzes:
Eine Abschiebung nach 25 Jahren macht wohl kaum mehr Sinn.
Nach meiner Kenntnis wurde der Gesetzentwurf noch nicht abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Insofern ist noch nicht ersichtlich, ob und wann das Gesetz in Kraft treten wird.
Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel juristischer und politischer Natur nutzen, um einen Bundestagsvizepräsidenten stellen zu können.
Die Kosten für Atomstrom liegen deutlich unter jenen für andere Energiequellen - dies ist nicht einmal umstritten.