Stephan Brandner

Mir liegen dazu keinerlei Erkenntnisse vor - ich gebe das aber gern an unsere Landtagsfraktion weiter.

Eine Notfallzulassung scheint mir aber nicht notwendig zu sein.

Zur Justiziabilität des Amtseids finden Sie hier alle wichtigen Informationen.

Um sie treffsicher zu beantworten, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie erläutern können an welchen Stellen Sie diesbezüglich konkret ansetzen würden beziehungsweise wo Sie Verbesserungsmöglichkeiten sehen. 

Die AfD ist in weiten Teilen der neuen Bundesländer bereits stärkste Kraft. Insofern ist unser Bestreben Volkspartei zu werden, dort schon längst erfolgreich.

Insbesondere ist uns wichtig, dass die finanziellen Belastungen bei Eltern in Grenzen gehalten werden: nur so kann es gelingen, mehr Menschen für die Familiengründung zu begeistern.