Sehr geehrter Herr Jersch, werden Sie bei der Abstimmung über den Prüfungsauftrag an das Verfassungsgericht zu einem Verbot der AfD dafür stimmen?
Die wehrhafte Demokratie hat nur diese Möglichkeit. Bereits jetzt hat die rechtsextreme Partei die Macht genutzt, die poiitische Willensbildung zum Schaden unserer Demokratie zu beeinflussen. Warten wir nicht, bis die Demokratie so schwer geschädigt wird, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, Faschisten aus unseren Parlamenten und Gerichten zu entfernen. Warum konnten sie überhaupt soweit kommen? Wenn Sie jetzt nichts dagegen unternehmen, wird es zu spät sein. Der politische Diskurs wird inzwischen ausschließlich von Populisten bestimmt, die nur ihre kurzsichtigen Machtinteressen verfolgen. Die Lage wird sich nicht verbessern, solange den Menschen suggeriert wird, dass faschistische, rechtsextreme Politik "auch nur eine Meinung" und etwas Normales ist, das unsere Demokratie aushalten muss. Verhindern Sie das Schlimmste, stimmen Sie für den Antrag? Mit freundlichem Gruß aus Hamburg-Kirchwerder
Sehr geehrte Frau E.!
Herzlichen Dank für die Frage! Ich kann leider nur hypothetisch antworten, da ich als Bürgerschaftsabgeordneter hier gar nicht gefragt bin. Der Prüfauftrag wird von Bundestagsabgeordneten gestellt. Aber als Mitglied der VVN/BdA und mit der regelmäßigen Erfahrung der AfD in der Bürgerschaft, ist es mir ein zentrales Anliegen dem Schwur von Buchenwald gerecht zu werden, in dem es heißt „…Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: ,WIR SCHWÖREN!“.
Die AfD destabilisiert die Gesellschaft, negiert humanistische Werte die über Jahrhunderte erkämpft wurden. Sie ist wissenschenschafts- und demokratiefeindlich. Für mich besteht kein Zweifel daran, dass sie unsere Demokratie, bei all ihren Schwächen, aktiv bekämpft.
Deshalb würde ich, wenn ich gefragt wäre, den Prüfungsauftrag gegen die AfD mit auf den Weg bringen und mich jederzeit für ein Verbot dieses parteigewordenen Alptraum der Demokratie aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch
Weitere Fragen an Stephan Jersch
In Hamburg gibt es, wahlkreisübergreifend, mit dem 'Gleichstellungspolitischem Rahmenprogramm' (GPR) eine umfassende Gleichstellungsstrategie.
Grundsätzlich würde ich mich in diesem Fall gegen eine Umkehrung von Ursache und Wirkung wenden, freue mich aber über Ihr Engagement für streunende Katzen.
Wir werden mit einer Anfrage nachhaken, da der Senator nicht informiert war.
In Hamburg gibt es kein Förderprogramm für Streuobstwiesen. Einzelne Projekte werden aus unterschiedlichen Quellen bezuschusst.