Frage an Stephan Pilsinger von Anna S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Pilsinger
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und mache mir über die Veränderung des Klimas große Sorgen. Nun höre ich, dass das Bundesverfassungsgericht das frühere Klimaschutzgesetz als “teilweise verfassungswidrig” einstuft. Ich lese auch, dass die neuen Regierungsentwürfe zur Nachbesserung “noch nicht 1,5˚C-kompatibel“ sind, wie Klimaforscher*innen analysierten.
Daher möchte ich Sie heute fragen: An welchen substanziellen Verbesserungen wirken Sie mit? Wofür genau werden Sie sich bei der Nachbesserung zum Klimaschutzgesetz einsetzen?
Der Klimawissenschaftler Prof. Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schreibt, dass der Richterspruch das knappe restliche Emissionsbudget für Deutschland und die 1,5-Grad-Grenze zurecht ins Zentrum rückt.
Verschiedene Ministerien und Bundestags-Abgeordnete sprechen öffentlich über eine schnellere, sozial gerechte Erhöhung des CO2-Preises und eine beschleunigte Energiewende, damit Deutschland deutlich vor 2050 klimaneutral wird - idealerweise 2035. Das klingt für mich vernünftig und macht mir Hoffnung.
Meine Bitte an Sie: Bringen Sie das Klimaschutzgesetz auf echten 1,5-Grad-Kurs! Sorgen Sie für stärkere Maßnahmen im Klimapakt und Sofortprogramm - ganz im Sinne des Klimaurteils.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Anna Schick
Sehr geehrte Frau Dr. Schick,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Da ich problemlos per Brief oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch an mich persönlich zu adressieren. Ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nicht notwendig. Selbstverständlich werde ich Ihnen gerne antworten, die Antwort können Sie auch gerne veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Alkohol ist in der Tat einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden. Gerade für junge Menschen birgt der Konsum von Alkohol Gefahren und kann negative körperliche und psychischen Folgen mit sich bringen. Deshalb ist in allen Altersgruppen ein verantwortungsvoller und risikoarmer Umgang mit alkoholischen Getränken von Nöten.
Beiträge müssen allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme berechnet wird.
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren