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Antwort 15.11.2022 von Stephan Pilsinger CSU

Für mich kam eine Impflicht für alle zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage, weshalb ich gegen eine solche stimmte.

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Antwort 15.11.2022 von Stephan Pilsinger CSU

Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf für eine Impflicht vorlegen wird, haben wir Anfang des Jahres als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag eingebracht, der überhaupt erst einmal die praktischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht geschaffen hätte, nämlich ein Impfvorsorgegesetz.

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Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
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Antwort 10.05.2022 von Stephan Pilsinger CSU

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurde bereits im Jahr 2019 die Finanzierung zusätzlicher 13.000 Pflegefachkraftstellen für zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen sichergestellt

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Antwort 15.11.2022 von Stephan Pilsinger CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt seit Jahren dafür ein, die Ausrüstung und Befähigung der Bundeswehr zu verbessern.