Bei allen Gesetzesvorhaben haben wir sichergestellt, dass jegliche Datenspeicherung die strengen Anforderungen des deutschen und europäischen Datenschutzes erfüllt.
Die Tarifpartner können am besten selbst für gute Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen und tragfähige Lösungen für den Wandel der Arbeitswelt finden.
Wir verteidigen und schützen die Menschenwürde immer und überall. Trotz klarer Verbote gibt es aber immer noch Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel. Das ist für uns inakzeptabel.
Der Mieterstrombericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung von Mieterstromprojekten bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Er enthält daher verschiedene Ansatzpunkte für Verbesserungen der Förderregeln.
Grundsätzlich ist die deutsche Wirtschaft gut aufgestellt. Das hat sich auch in der Corona-Pandemie gezeigt.
Wir wollen Mieten und Wohnen für alle bezahlbar machen. Dort wo Wohnraum teuer ist oder fehlt, heißt unsere Devise: Mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen.