Sehr geehrter Herr Thomae,

ich zitiere aus Ihrer Anwort an Herrn Klinke:

"Darüber hinaus ist für verheiratete Eltern unter den Voraussetzungen des § 1671 BGB bereits jetzt die Möglichkeit gegeben, das alleinige Sorgerecht beim zuständigen Familiengericht zu beantragen. Diese Regelung muss künftig auch für ledige Eltern Geltung haben. Die Entscheidungen des Familiengerichts müssen sich dabei immer am Wohl des Kindes orientieren. Vor diesem Hintergrund halte ich ein von vorn herein gegebenes Vetorecht des ledigen Vaters für nicht erforderlich. Vielmehr kann er den Antrag nach § 1671 BGB stellen, wenn er die Voraussetzungen hierfür als erfüllt erachtet."

Warum soll eine Mutter ein vorgelagertes Widerspruchsrecht erhalten? Sie könnte ebenso den Antrag nach § 1671 BGB stellen. Macht ein Widerspruchsrecht überhaupt Sinn, da doch sowohl dieser als auch ein Sorgeantrag zwingend erst nach der Geburt erklärt und begründet werden kann?

Soll diese Differenzierung (=Diskriminierung) bedeuten, dass unterschiedliche Voraussetzungen an Widerspruch und Sorgeantrag nach § 1671 BGB geknüpft werden?

Soll dadurch der Mutter ein unter den Voraussetzungen des § 1671 BGB liegendes Vetorecht eingeräumt werden, obschon selbst für einen Antrag nach § 1671 BGB schon die Behauptung oder Inszenierung von Zerstrittenheit unter den Eltern reicht, sodass in aller Regel die Mütter das Sorgerecht allein erhalten?

Werden die Ergebnisse der Studie des DJI mit die gesetzliche Neuregelung eingehen? Ich frage dies, weil das BVerfG bereits festgestellt hat, dass die Entscheidung zur Verweigerung der Sorgeerklärung durch Mütter meistens nicht aus Gründen des Kindeswohls sondern persönlichen Überlegungen bedingt ist. Müsste man dann nicht eine Darlegungs- und Beweislastregel einführen, wonach Mütter die von ihnen behauptete Schädlichkeit beweisen müssen statt Vätern die Beweislast für eine Kindeswohlentsprechung aufzuerlegen?

Mit freundlichen Grüßen

Holger Krehl