Sehr geehrter Herr Hannemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Oktober 2010 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für die Umsetzung des liberalen Bürgergeldkonzeptes ein. Der erste Schritt in diese Richtung war die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Bezieher. Damit erhöhen wir auch den Anreiz, eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen und anzunehmen. Wir haben dieses Vorhaben erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen umgesetzt und werden von unserem politischen Kurs auch nicht abrücken. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass die FDP das Land nicht allein regiert und eine Koalition auch immer aus Kompromissen besteht. Trotz allem halten wir weiter an der Umsetzung des liberalen Bürgergeldes fest. Unabhängig davon werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umsetzen.

Das Bürgergeld sichert als Mindesteinkommen die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Es setzt jedoch die Bedürftigkeit des Empfängers voraus. Alles andere wäre unsozial. Ziel unseres politischen Handelns ist es, zusätzliche Anreize zu schaffen, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Wir wollen die Menschen motivieren, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Ob und zu welchen Bedingungen eine Friseurin, die zusätzlich das liberale Bürgergeld erhält, arbeiten geht, liegt in ihrer alleinigen Verantwortung.

In der sozialen Marktwirtschaft führt Wettbewerb regelmäßig dazu, dass sich in allen Bereichen des Marktes günstige Preise durchsetzen. Das liegt vor allem daran, dass die Unternehmen ein großes Interesse daran haben, ihre einmal gewonnenen Kunden nicht mehr an Konkurrenten zu verlieren.

Weiter würden auch die Steuereinnahmen steigen. Neben der zusätzlichen Einkommensteuer wird es weitere sogenannte dynamische Effekte geben, zum Beispiel durch eine Konsumsteigerung und die damit verbundenen zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Das Sozialsystem wird dadurch entlastet.

Das Bürgergeld ist der derzeit einzige praktikable Vorschlag für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. In Verbindung mit dem Modell der liberalen Steuerreform hilft es, das Wachstum anzukurbeln, es schafft neue Arbeitsplätze und trägt zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit bei und es ist unbürokratisch, transparent und zielgenau.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Hinweisen weiter helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Thomae, MdB