Sehr geehrte Frau Hüttinger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gleichzeitig bitte ich um Nachsicht für die verspätete Antwort. Wir konnten keine Benachrichtigung von Abgeordnetenwatch auffinden und haben Ihre Anfrage daher erst kürzlich entdeckt.

Die von Ihnen angesprochene Problematik haben wir als Freie Demokraten in Bund, Ländern und auf der Ebene der Europäischen Union stets mit viel Nachdruck auf die politische Tagesordnung gehoben. Indes hoffe ich natürlich, dass sich das gewandelte Pandemiegeschehen und das angepasste Grenzregime der Bundesregierung schlussendlich zu einem „Happy End“ bei Ihnen und Ihrem/Ihrer Partner/in geführt hat.

Zurück bleibt währenddessen eine gewisse Fassungslosigkeit, mit welcher Standfestigkeit insbesondere die bayrische Staatsregierung dieses Problem ignoriert hat. Die menschlichen Härten und psychischen Belastungen für viele Betroffene – Menschen wie Sie – wurden politisch schlichtweg missachtet. Auch auf das CSU-geführte und mitverantwortliche Bundesinnenministerium entfällt eine erhebliche Schuld für diesen monatelang andauernden Zustand.

Als Freie Demokraten haben wir bereits im November 2020 einen entsprechenden Antrag in den parlamentarischen Prozess des Deutschen Bundestages eingebracht, um eine Verbesserung für die vielen Betroffenen zu bewirken.

Wie wir heute wissen, hat die Bundesregierung sich unsere Forderung leider nicht zu Eigen gemacht. Schauen Sie doch trotzdem gerne in den Antrag hinein: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-liebe-kein-tourismus-fuer-faire-und-europaweite-regelung-fuer-binationale-paare

Gerade mit Blick auf eine mögliche vierte Corona-Welle in Europa sollte Deutschland auf europäischer Ebene dringend sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um eine gangbare und einheitliche europäische Reglung zu finden. Wir Freie Demokraten werden weiterhin Druck machen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae