Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen

Wir müssen auf künftige Pandemien vorbereitet sein und darüber beraten, welche Schritte hierzu politisch nötig sind.

Dabei möchte ich natürlich auch ein Verbotsverfahren nicht generell ausschließen. Ich halte es im Moment aber nicht für den richtigen Schritt.

Ich habe das Problem nicht verharmlost, sondern die Entstehung des Problems erklärt, das tatsächlich, wie ich Ihnen erläutert habe, durch die Rechtsprechung auf die Richtlinie aus dem Jahr 2004 entstanden ist

Grundsätzlich sind die Länder für die Versorgung der Tierheime zuständig.