Frage an Susanne Menge von Lara B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Menge,
wie stehen Sie dazu, dass es bis heute noch kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen gibt?
Wann wird es mit Ihnen und Ihrer Partei dazu kommen?
Mit freundlichen Grüßen
L. B.
Sehr geehrte Frau B.,
das Informationsfreiheitsgesetz ist eines von 43 Gesetzen, das aufgrund des Mehrheitsverlusts im Landtag der so genannten Diskontinuität anheim gefallen ist. Heißt: CDU und FDP haben mit ihrer neuen Mehrheit dem fertig abgestimmten Gesetz nicht zugestimmt und werden dies auch in der Folgeperiode nicht tun.
Da eine Koalition mit der CDU auf Landesebene für uns Grüne absolut nicht in Frage kommt, hoffe ich sehr auf eine Fortsetzung der Regierungsmehrheit mit der SPD und somit für die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes schnellstmöglich.
Mit freundlichem Gruß und der Bitte um Ihre Zweitstimme verabschiedet sich
Susanne Menge
Weitere Fragen an Susanne Menge
Vertrauen in die Politik zu gewinnen erfordert Engagement vielfältiger Art von allen Bürger:innen und differenzierte Wahrnehmungsbereitschaft aller Akteur:innen
Die klimapolitisch notwendige Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene erfordert Kapazitäten. Meine Fraktion unterstützt Planungen zur Ausbaustrecke HH - H.
Bei den Beratungen werde ich mich darum bemühen, dass die von Ihnen erwähnte "Ausgrenzungsproblematik" thematisiert und beraten wird.
ME/ CFS: Ich unterstütze die Anerkennung als Krankheitsbild und die dazugehörigen gesetzgebenden Maßnahmen