Frage an Susanne Schwaderer von Andi Z. bezüglich Verkehr
Welche Maßnahmen würden Sie im Landtag zum Bau einer Bodensee-S-Bahn anstoßen?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de und Ihr Interesse an mir und meiner Meinung.
Die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs z.B. auf der Bodenseegürtelbahn muss fortgesetzt werden, denn allein von 1999 bis 2009 haben sich die Fahrgastzahlen mehr als verdoppelt. Im Gegensatz zum grünen Verkehrsminister brauchen wir dazu erst Einigkeit zwischen Land und Region über unsere Ziele und Maßnahmen für die Bodensee-S-Bahn. Hierzu würde ich einen grenzüberschreitenden Zweckverband von Bundesländern, Kantonen und Landkreisen vorschlagen, der mit eigenen Kompetenzen Betrieb und Ausbau der Bahnen am Bodensee voranbringen soll.
Denn Schüler, Pendler und Gäste auf der Bodenseegürtelbahn brauchen dringend mehr Sitzplatzkapazitäten, zuverlässigere Fahrpläne und bessere Anschlüsse. Mittelfrist brauchen wir eine Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn.
Wir brauchen aber auch unverzügliche Verbesserungen: die Kreuzungsbahnhöfe müssen modernisiert und leistungsfähig werden, konkret etwa in Ludwigshafen, Überlingen, Manzell, Langenargen, Kressbronn sowie bei unseren bayrischen Nachbarn, um pünktliche Züge und gute Anschlüsse in Radolfzell, Friedrichshafen und Lindau zu gewährleisten. Das Land muss gemeinsam mit Gemeinden, Landkreisen und Bahn die Planungen für barrierefreie und moderne Bahnsteige voranbringen: denn nur so gibt es auf Anmeldung vom Bund die nötigen Gelder für den Bau, das ist gleich wie bereits im Straßenbau erlebt.
Die Maßnahmen müssen ermöglichen, schrittweise die Züge als S-Bahn im häufigeren Takt und den IRE-Zug Basel-Ulm stündlich verkehren zu lassen. Bis zur Realisierung wäre evt. ein Buskonzept mit höherer Taktung vorstellbar. Daneben könnte die BOB-Bahn bis Mitternacht im Stundentakt fahren.
Eine große Herausforderung mit klaren Fakten dabei ist allerdings: der grüne Verkehrsminister Hermann hat am 30. Dezember 2015 den Schienennahverkehr auf der Bodenseegürtelbahn rechtsverbindlich im EU-Amtsblatt ausgeschrieben, und zwar bis 2023 mit dem heutigen Fahrplan eines bloßen Stundentaktes ohne jegliche Verbesserungen und mit gebrauchten Zügen. Wenn wir nun unser Ziel der Taktverdichtung erreichen wollen, müssen wir wegen Grün-Rot mit sehr hohen Kosten und rechtlichen Hürden rechnen. Dieses dicke Brett will ich durchbohren, dafür setze ich mich ein!
Freundliche Grüße
Susanne Schwaderer
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(...) Vielen Dank für Ihre Fragen, Herr Legne. Ich finde, wir haben bereits eine echte Demokratie dank unseres aktiven und passiven Wahlrechts sowie weitere Mitbestimmungsmöglichkeiten. Es liegt an uns allen, dies auch zu nutzen und mit Leben zu füllen. (...)