Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Überlegungen zu einem europäischen Vermögensregister stehen erst am Anfang. Die EU Kommission hat bisher nur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.

Fakt ist, dass Gelder aus organisierter Kriminalität, Korruption und Steuerhinterziehung über undurchsichtige Kanäle geschleust und in anonyme Anlagen versteckt werden können. Durch Geldwäsche wird das schmutzige Geld dann wieder in den legalen Kreislauf zurückgeführt. Auch Deutschland ist Geldwäsche-Paradies und sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Geldwäsche ist schleichendes Gift für unseren Rechtsstaat und eine Gefahr für unsere Demokratie. Schon heute hat die organisierte Kriminalität einzelne Wirtschaftsbereiche infiltriert. Solange sich Verbrechen lohnen, ist das der ideale Nährboden für weitere Straftaten und Finanzkriminalität. Genau hier wollen wir Grüne ansetzen: Durch eine konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und durch eine verbesserte Vermögenseinziehung von Geldern, die aus Straftaten stammen, wollen wir verhindern, dass sich Verbrechen lohnen und schmutziges Geld in unseren Wirtschaftskreislauf geschleust werden kann.

Darüber hinaus legen wir als Bürgerrechtspartei großen Wert darauf, dass der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Finanzkriminalität klar nach Bürgerrechten, Datenschutz und rechtstaatlichen Prinzipien ausgerichtet sind. Alle Bürger*innen unter Generalverdacht zu stellen, lehnen wir entschieden ab. Jeder und jede hat ein Recht auf Wahrung seiner oder ihrer Grundrechte. Wir setzen auf zielgerichtete und nachweislich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Ob ein europäisches Vermögensregister so ausgestaltet werden kann, damit Grundrechte hinreichend gewahrt werden, soll nun in der Machbarkeitsstudie geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler