Hallo Nico W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ihr Eindruck reiht sich in die Geschichte vieler Menschen aus der queeren Community ein: Diskriminierung ist leider immer noch an der Tagesordnung. Dies gilt ebenso für andere Formen von Menschenfeindlichkeit, wie beispielsweise für rassistische Übergriffe.

Jüngst haben die Enthüllungen von Correctiv gezeigt, wie Rechtsextreme und die AfD unsere Demokratie bedrohen. Ihre Deportationsfantasien gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zielen konkret auf rund ein Viertel der Bürger*innen unserer Gesellschaft. Die AfD will ein anderes Land, das nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Eine Gesellschaft, in der Hass, Verachtung und Wut gefeiert, gar entfesselt werden, wäre eine Gesellschaft, in der Minderheiten wie LSBTIQ* nicht sicher sind. Es wäre eine Gesellschaft, in der letztlich niemand sicher ist. Bei den Kundgebungen und Demonstrationen in den vergangenen Wochen hat mich dabei auch besonders gefreut, dass so viele Menschen in kleinen Städten und im ländlichen Raum auf die Straße gegangen sind, um sich diesem rechtsextremen Gedankengut geschlossen entgegenzustellen.

Der Verfassungsschutz beobachtet bereits seit längerem, dass Rechtsextreme immer offener und aggressiver gegen LSBTIQ* agitieren. Gerade Aktivist*innen im ländlichen Raum, die sich für LSBTIQ*-Belange einsetzen, werden oft von rechts angefeindet.

Es ist daher sehr erfreulich, dass es mittlerweile auch in etlichen ländlich geprägten Regionen Initiativen und Angebote für queere Menschen gibt, die vom großen Engagement vieler mutiger ehrenamtlich Engagierter getragen werden. Und obwohl in den letzten Jahren vielerorts neue CSDs entstanden sind, ist auch klar, dass die Angebote in ländlich geprägten Regionen noch nicht so weit ausgebaut sind, wie es erforderlich wäre, damit sich queere Menschen auch auf dem Land – und das bedeutet ja zumeist auch: in ihrer Heimat – so wohl fühlen, dass sie gerne dort leben und sich dort vielleicht auch ihre Zukunft vorstellen können.

Um LSBTIQ* besser zu schützen und zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ eine Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt beschlossen. Mit dem Kabinettsbeschluss verpflichtet sich die Bundesregierung ressortübergreifend zu einer aktiven Politik für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ*, wirkt der Queerfeindlichkeit entschieden entgegen und fördert nachhaltig in allen Bereichen die Akzeptanz von LSBTIQ*. Zudem wurde das Strafgesetzbuch angepasst, um den menschenfeindlichen Taten gegenüber queeren Menschen Rechnung zu tragen.

Mit dem Demokratiefördergesetz wollen wir außerdem einen klaren gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie umsetzen. Damit stärken wir die politische Bildung, die Extremismusprävention und die Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe auch auf dem Land.

Es ist mir besonders wichtig, dass wir weiter an der Verbesserung der Bedingungen arbeiten, die queere Sichtbarkeit und ein vielfältiges queeres Leben im ländlichen Raum zu einer Selbstverständlichkeit werden lassen.

Viele Grüße

Sven Lehmann