Finden Sie es richtig, dass direkt nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selensky im Bundestag, einfach zur "Tagesordnung" übergegangen ist?
Hallo Frau Schulze,
ich habe die angeführte Sitzung des Bundestages live bei Phönix verfolgt.
Wie viele andere, fand auch ich das Verhalten Ihres, nicht mehr meines, Bundeskanzlers nach der Rede von Herrn Selensky, einfach nur beschämend (siehe hierzu auch die durchweg vernichtende Kritik in der Presse am nächsten Tag).
Noch beschämender fand ich dann das Verhalten von Frau Göring-Eckardt in Ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin, als diese Dame dann einfach mit Geburtstagsgrüßen an Bundestagsabgeordnete die Sitzung weiterführte.
Die Ablehnung des Antrages der Oppositionsparteien auf eine sofortigen aktuellen Stunde durch die Regierungsparteien, setze dem ganzen Theater dann noch die Krone auf.
Ich frage Sie:
Sind Sie wirklich der Meinung, dass dieses Verhalten Ihres Bundeskanzlers und das der Regierungsparteien inklusive der Sitzungsleiterin, der schlimmen Lage in der Ukraine angemessen war?
Sehr geehrter Herr C.,
der Bundestag befasst sich regelmäßig und umfassend mit der Ukraine, so auch in der letzten Woche.
Es ist üblich, dass nach einer Rede eines ausländischen Staatsoberhaupts im Bundestag nicht über deren Inhalte debattiert wird, auch um deren Aussagen nicht zu entwerten. Die eindrücklichen Worte von Präsident Wolodymyr Selenskyj haben es verdient wahrgenommen zu werden. Deutschland und seine Partner in der EU und NATO stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukraine. Wir werden uns an unseren Taten messen lassen.
Es wäre aber der Situation angemessen gewesen, den regulären Sitzungsbeginn erst nach einer Sitzungsunterbrechung starten zu lassen, wie beispielsweise im US-Kongress.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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Der Bundeskanzler hat eine wichtige Richtungsentscheidung in schwerwiegenden Sicherheitsfragen getroffen. Starke wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Ja. Und nein zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen über Russland. Diese rote Linie und Risikoabwägung tragen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit.
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