Wie bewerten Sie die vermeintliche Fortsetzung der Auszahlung von Entwicklungshilfen an Palestina/Gaza unter Betrachtung der jüngsten Entwicklungen? Wie steht dies im Interesse des Steuerzahlers?
Sehr geehrte Frau Schulze,
die jüngsten Ereignisse haben wieder einmal die Brutalität und die Verachtung von jüdischen Lebens seitens der Hamas gezeigt. Dennoch zögert die Bundesregierung jegliche Art von Hilfe gegenüber Palestina sofort permanent einzustellen und betont es ginge hierbei um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung. Zwar ist eine differenzierte Betrachtung wichtig, allerdings hat die Hamas immer wieder gezeigt wie Sie diese Hilfe dennoch zweckentfremdet. Wie Sie zum Beispiel von der EU geförderte Wasserrohre ausgräbt um aus ihnen Raketen zu bauen die jüdisches Leben auslöschen sollen. Demnach kann behauptet werden die Bundesregierung fördert nicht direkt aber indirekt den Terror dem Israel ausgesetzt ist.
Halten Sie eine Fortsetzung der Zahlungen nicht für etwas Naiv? Ist das das Verständnis von Staatsräson?
Von Vertretung der Interessen der Steuerzahler?
https://www.telegraph.co.uk/world-news/2023/10/10/eu-funded-water-pipelines-hamas-rockets/
Sehr geehrter Herr H.,
wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen. Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur. Wir haben darum unser gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand gestellt, um sicher zu gehen, dass die Mittel die Menschen auch wirklich erreichen. Wir stimmen uns in der Region mit den Partnern, mit anderen Gebern und vor allem mit Israel eng ab.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
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