Informationsfreiheitsgesetz - werden Sie für den Erhalt des IFG Stimmen?
Die Abschaffung des IFG würde eine Schwächung der Zivilgesellschaft bedeuten, ein Verlust der Transparenz in der Politik und es würde die Erleichterung von Korruptionen, durch und mit Abgeordneten, bedeuten. Wollen Sie das?
Weitere Fragen an Swantje Michaelsen
Wir Grüne teilen Ihre Skepsis hinsichtlich der Einbindung privaten Kapitals zur Finanzierung der Infrastruktur.
Die immer krassere Radikalisierung der AFD und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen.
Zudem erhöht Tempo 30 besonders in Städten die Verkehrssicherheit für Radfahrende und zu Fuß gehende.
Die Einhaltung bestehender Verkehrsregeln muss unserer Ansicht nach in erster Linie durch eine sichere Infrastruktur, geeignete Kontrollen sowie eine klare Verantwortlichkeit der Anbieter*innen und Nutzer*innen gewährleistet werden und nicht durch eine permanente Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum.