Wie stehen Sie zu der Äußerung von Jette Nietzard, es gäbe die Unschuldsvermutung vor Gericht, aber nicht in der Partei? (zit. nach vgl. link unter Ergänzungen)
Hallo Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Äußerung von Jette Nietzard teile ich nicht.
Freundliche Grüße
Swantje Michaelsen
Weitere Fragen an Swantje Michaelsen
Für Ihre Planung ist es entscheidend zu wissen, dass der Anspruch auf Förderung nicht einfach verfällt, falls es im Laufe des Verfahrens zu Änderungen kommt. Maßgeblich ist rechtlich der Tag der Antragstellung.
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Ein Angriff auf die Energiewende ist für den Wirtschaftsstandort, für Hunderttausende Arbeitsplätze und für die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher fatal.
Deswegen fordern wir als Grüne Bundestagsfraktion:
1. Recht auf Solar für alle Bürger*innen
2. Masterplan für beschleunigten Smart-Meter-Rollout und Digitalisierung der Energiesysteme
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Katherina Reiche und die schwarz-rote Koalition verkaufen die Zukunft für kurzfristige Gewinne fossiler Energiekonzerne. Das kritisieren wir scharf!