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Antwort 26.06.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Einhaltung bestehender Verkehrsregeln muss unserer Ansicht nach in erster Linie durch eine sichere Infrastruktur, geeignete Kontrollen sowie eine klare Verantwortlichkeit der Anbieter*innen und Nutzer*innen gewährleistet werden und nicht durch eine permanente Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum.