Sehr geehrte Frau Z.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihrer Aussage, dass man in letzter Zeit von und nichts mehr über Umweltschutz hören würde, kann ich auch im Hinblick auf die aktuelle Debatte um die Diesel-Affäre sowie die Auswirkungen des beginnenden Klimawandels mit Starkregen, Unwettern, Überschwemmungen usw. nicht zustimmen.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist grünes Kernanliegen und Herzensthema. Gestern erst hat meine Fraktion einen 6-Punkte-Plan für sauberes und bezahlbares Wasser vorgelegt: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/verbraucherschutz/PDF/170808-6-punkteplan-sauberes-und-bezahlbares-wasser.pdf

Die Energiewende in Richtung 100% Erneuerbare und Effizienz ist für uns seit langem ein zentrales Thema. In vielen parlamentarischen Initiativen, verstärkt in dieser Wahlperiode, zeigen wir, wie wir aus der Kohle aussteigen und vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen können, wie wir die Menschen wieder dazu einladen, sich am Umbau der Energieversorgung direkt zu beteiligen und wie die übertriebenen Industrieprivilegien abgeschmolzen und die Kosten fair verteilt werden können.

Wir wollen mehr Transparenz politischer Entscheidungen und weniger Einfluss finanzstarker Lobbys. Wir setzen uns ein für ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister, mehr Transparenz bei Parteispenden und klare Regeln für Sponsoring. Wir kämpfen für eine lebendige Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung und setzen uns für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz, eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts beim Bundestag, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Stärkung von direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ein.

Immer wieder versuchen multinationale Unternehmen, sich ihren Steuerpflichten zu entziehen. Wir Grüne im Bundestag sagen deshalb Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen den Kampf an, hier und weltweit. Dazu wollen wir die internationalen Besteuerungsregeln neu ausrichten. Multinationale Unternehmen sind nicht nur ihren Anteilseignern verpflichtet, sondern müssen auch einen gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem kleinen Ausschnitt unserer wirtschafts- und umweltpolitischen Schwerpunkte aufgezeigt zu haben, dass unser umweltpolitisches Engagement nach wie vor stark ist. Mehr noch, wir waren und sind bei umweltpolitischen Belangen die Treiber, siehe Atomausstieg und Suchverfahren zur Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls. Ohne die Grünen sähe es umweltpolitisch traurig aus in unserem Land.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl