Wann wird die seit 1997 gerichtlich ausgesetzte Vermögenssteuer endlich novelliert?
Immerhin wäre eine Vermögensteuer im Rahmen von z.B. 3-5% ein hervorragendes Instrument, um den Staat schuldenfrei zu bekommen und tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Des weiteren würde es den Staat weniger korrumpierbar und manipulierbar gegenüber den Lobbyisten machen. Und wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit der EU-Konformität/Kompatibität?
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu den Eckpunkten des Gesetzes