Frage von Harald W. • 01.10.2023
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Antwort von Tanja Hartdegen SPD • 04.10.2023
GEG vermeidet Überforderung durch Übergangsfristen, umfangreiche Förderungen und Härtefall-Regelungen
GEG vermeidet Überforderung durch Übergangsfristen, umfangreiche Förderungen und Härtefall-Regelungen
Quorum auf 15% senken, freies Sammeln ermöglichen und Bürgerräte erproben
Im Ländlichen Raum gilt: Alle Verkehrsarten im Verbund denken, nicht in Konkurrenz. Zudem: Wo es sinnvoll ist, Bahnstrecken reaktivieren und dies besser fördern
Land und Landeseinrichtungen müssen mit gutem Beispiel vorangehen: Klimaneutralität bis 2030, Unterstützung der Kommunen und Vereinbarungen mit der Wirtschaft.
Verbotsverfahren ja, aber bitte vorher genau die Erfolgsaussichten prüfen!
Es braucht mehr Fördermittel vom Land für die ÖPNV-Förderung in ländlichen Gegenden und eine bessere Förderung für die Reaktivierung von Bahnstrecken.