Welche konkreten Schritte unternehmen Sie und der Bundesgesundheitsminister zur Verbesserung der fachärztlichen Versorgung insbesondere in Ihrem Wahlkreis?
Der Bundesminister für Gesundheit wird in Kürze die Krankenhausstrukturreform vorlegen, mit der die Krankenhauslandschaft modernisiert und flächendeckend neu organisiert wird. Ich stehe in ständigem Kontakt zu den Akteuren im Gesundheitswesen und schalte mich bei Bedarf in die Planungen vor Ort ein.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz fördert ein Klima in Deutschland, dass Anreize für nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft schafft.
Diese auch für uns unbefriedigende Haltung lässt sich nur ändern, wenn in der Kreispolitik Mehrheiten sich dahingehend ändern, dass dem ÖPNV und dem Schülerverkehr mehr Bedeutung und die richtige Gewichtung beigemessen wird. Wir Sozialdemokraten im Westerwaldkreis sind dazu bereit.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag konsequent abarbeiten und darüber hinaus die durch den verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Machthabers Putin auf die Ukraine entstandenen Herausforderungen angehen und bewältigen.
Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.