Dr. Tanja Machalet

Ich befürworte die Prüfung eines Antrages zum Verbot der AfD. Das würde auch zum Ausschluss aus dem Bundestag führen.

Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.

Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest.

Die Gesundheitsschäden durch das Rauchen und seine Folgen belasten unser Gesundheitswesen finanziell in einem sehr hohen Maße.

Um die Kontrolle von Werbung und Werbebotschaften kümmert sich der Deutsche Werberat.

Eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dringend notwendig, um die derzeit hohe Kostenbelastung für Pflegebedürftige zu reduzieren.