Katharina Müller
In der letzten Wahlperiode haben wir mit dem Cannabisgesetz einen Paradigmenwechsel in der Sucht- & Drogenpolitik eingeleitet und damit nach dem Scheitern der Verbotspolitik ausdrücklich gesellschaftliche Realitäten anerkannt.
Für die SPD ist dabei klar: Die Lasten dürfen nicht einseitig auf die Versicherten abgewälzt werden.
Die jetzt beschlossenen Regelungen sind ein Kompromiss zwischen dem gesundheitspolitisch Wünschenswerten und dem finanziell Machbaren
Diese Verbesserungen sollten ursprünglich bereits Bestandteil des GKV-BStabG werden.