Katharina Müller
Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen worden. Sie war Teil eines Gesamtpakets zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und stellt einen Kompromiss zwischen dem gesundheitspolitisch Wünschenswerten und dem finanziell derzeit Machbaren dar. Solche Abwägungen sind nicht einfach und erfordern, unterschiedliche Interessen verantwortungsvoll miteinander in Einklang zu bringen.
Nicht alle Forderungen der SPD konnten sich angesichts der schwierigen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der notwendigen Kompromisse innerhalb der Koalition durchsetzen. Es ist aber gelungen, gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf wesentliche Änderungen und Nachbesserungen zu erreichen.
Die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen hat für die SPD-Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert. Uns ist bewusst, dass die Wartezeiten auf einen Therapieplatz vielerorts bereits heute zu lang sind und dass psychische Erkrankungen erhebliche persönliche und gesellschaftliche Folgen haben.
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass die Frauen Union der CDU unter ihrer Vorsitzenden Nina Warken die Debatte über eine Neuregelung der Eizellspende angestoßen hat.
Die Sonderabgabe von 4,2 % ist ein Kompromiss, um die Finanzierbarkeit der GKV zu sichern, die Solidargemeinschaft nicht zu überlasten und keine zusätzlichen, nichtinvestiven Schulden für den Bund zu schaffen.
Die Koalition will die Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung weiter stärken, Bürokratie abzubauen und die Versorgung stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten.