Sehr geehrter Herr B.,

nachdem inzwischen auch die CDU ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorgestellt hat, gibt es Aussagen zum Umgang mit Cannabis von allen relevanten Parteien. Sollte die Union an keiner Regierungskoalition beteiligt sein, stünde einer Legalisierung von Cannabis nichts mehr entgegen. Denn neben den Grünen sind auch FDP und die Linke für eine sehr weitgehende Freigabe, die SPD zeigt sich inzwischen auch aufgeschlossen für eine Liberalisierung im Umgang mit Cannabis. Die Unionsparteien sind aber bei ihrer harten Haltung geblieben und lehnen jede Form der Freigabe von Cannabis ab, wenn es auch unter Abgeordneten der CDU in Bund und Ländern "Abweichler" gibt, die sich eine Änderung der Drogenpolitik sehr wohl vorstellen können.

Unsere Haltung ist hier völlig klar, die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist für uns Grüne ein sehr wichtiges Thema. Deswegen haben wir das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, den umfassendsten Vorschlag für die Legalisierung und Regulierung der gesamten Handelskette bis zum Eigenanbau sowie dem Verkauf in Cannabisfachgeschäften. Auch im Wahlprogramm sind unsere Vorschläge zur kontrollierten Abgabe fest verankert.

Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte. Polizist*innen haben wichtigere und sinnvollere Aufgaben als die Verfolgung von Cannabiskonsumierenden. Vor allem aber schert sich auf dem Schwarzmarkt niemand um den Gesundheits- und Jugendschutz. Es gibt keinerlei Alterskontrolle und das Cannabis ist zum Teil mit gefährlichen Streckmitteln versetzt, die das gesundheitliche Risiko des Konsums massiv erhöhen.

Dieses Thema wird bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit Sicherheit nicht ausgeklammert, auch wenn die Verhandlungen nicht leicht werden.
Um so wichtiger ist es, dass wir mit einer möglichst starken Position in die Verhandlung hinein gehen können. Das habe Sie und die Wähler*innen in der Hand.

Mit freundlichen Grüßen

Tessa Ganserer