Sehr geehrter Herr Casper,

vielen Dank für Ihre Frage, die in der Tat in der Piratenpartei rege diskutiert wird.

Wie Sie sicherlich wissen, setzen wir uns stark für den Schutz der Privatsphäre ein, das Geschäft der Meldebehörden mit den Einwohnermeldedaten ist eine Unterwanderung des Datenschutzes, deshalb fordern wir bekanntlich auch keine Widerspruchsoption , sondern eine ausdrückiche Einwilligung für die Weitergabe personenbezogener Daten durch Meldebehörden. Nun ist die neu eingeführte "Haushaltsabgabe" die die GEZ Gebühr ersetzt  auf die Weitergabe der Einwohnermeldedaten angewiesen. Dies sehe ich durchaus kritisch. Zudem ist eine Pauschalabgabe pro Haushalt auch nicht sozial gerecht. Wenn wir denn die informationelle öffentlich-rechtlichen Grundversorgung als ein schützenswertes Allgemeingut betrachten, und dies kann ich, da die Alternative der reinen Privatsender dies leider allzu deutlich veranschaulicht, ist eine Finanzierung über Steuermittel unausweichlich. Auch wenn die Piratenpartei dazu noch keine verbindliche Position formuliert hat, unsere direktdemokratischen Prozesse dauern immer etwas, so kann ich mir vorstellen, dass  demnächst ein solcher Antrag vorliegen wird, spätestens wenn wir eine Bundestagsfrakton gebildet haben, werden wir mit Sicherheit die kritischen Anfragen aus der Bevölkerung zum Anlass nehmen das Rundfunkbeitragsgesetz auch verfassungsrechtlich zu überprüfen.

Herzlich möchte ich Sie dazu einladen uns bei diesem Prozess kritisch
zu begleiten und Ihr Engagement und Wissen einzubringen.  

Sonnige Grüße,
Therese