Frage an Thomas Gebhart von Stefan H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart,
ich habe gehört, dass der Deutsche Bundestag eine eingegangene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§108 e StGB) nicht ins Internet einstellen und nur ohne öffentliche Diskussion behandeln will.
Eine Reform ist jedoch dringend notwendig und wird auch seitens der UNO gefordert. Ich bitte Sie um Mitteilung, weshalb der Bundestag ein öffentliches Interesse ausgerechnet bei der Behandlung dieser wichtigen Frage verneint und ob Sie diese Auffassung des Petitionsausschusses (AZ 4-17-07-450-005940) teilen. Darüber hinaus interessiert mich, wie Sie persönlich zu § 108e und zur Umsetzung der UN- Vorgaben stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
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