Frage an Thomas Gebhart von Michael D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Her Dr. Gebhart,
stehen Sie hinter dem Beschluss, Suchtkranke an der Finanzierung von Geschenken an Multikonzerne zu beteiligen?
Dies ergibt sich doch wohl aus dem Beschluss, die Tabaksteuer z.T. drastisch zu erhöhen, um der Industrie, der es ja angeblich wieder besser geht, 600 Millionen der dringend benötigten Umweltabgabe zu erlassen.
Besteht nicht die Gefahr, dass diese Millionen jetzt als Weihnachtsgeschenke in die Taschen der Vorstände und Manager fliessen? Wie wollen Sie kontrollieren, dass dieses Geld in den Erhalt der Arbeitsplätze investiert wird und tatsächlich keine Arbeitsplätze abgebaut werden.
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
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Unser Beitrag zum Pariser Abkommen ist Klimaneutralität 2045. So haben wir es in der damaligen unionsgeführten Regierung beschlossen.
aus Gründen der Rechtssicherheit des späteren Planungsfestellungsbeschlusses sind im Rahmen der Planung „alle sich aufdrängenden Varianten“ zur wirtschaftlichen Erreichung der verkehrlichen Ziele und folglich auch Lösungen jenseits eines bestandsnahen Streckenausbaus im Rahmen einer Sensitivitätsbetrachtung der Region näher zu beleuchten.