Frage an Thomas Hacker von Matthias S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hacker.
Die Bundesregierung plant, nach u.a. Telekom und Post nun auch die Deutsche Bahn zu privatisieren und so weitere wichtige Entscheidungsmöglichkeiten für die Struktur des Landes aus der Hand zu geben. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu diesen Plänen und zu Privatisierungen im Allgemeinen?
Als Mitarbeiter der schon privatisierten Deutschen Telekom habe ich ausserdem noch eine zweite Frage. Mein Arbeitgeber macht momentan vor allem durch seine personellen Pläne auf sich aufmerksam. Neben den bechlossenen Schließungen von vielen Callcentern in Bayern, sollen nun auch die restlichen bisher noch im Konzern verbliebenen Teile (Netzmanagement etc.) in eine GmbH ausgegliedert werden bei niedrigerem Lohn und längerer Arbeitszeit. Späterer Verkauf ab 2012 nicht ausgeschlossen. Die Gewerksschaften sind machtlos gegen diese Entscheidungen, da auch Aufsichtsratsmitglied Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, den Plänen zugestimmt hat.
Welche Möglichkeiten der politschen Einflussnahme sehen Sie, um Unternehmen zur Einhaltung ihrer sozialen und regionalen Verantwortung zu bewegen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Stahl,
vielen Dank für Ihre Email vom 15.09.2008. Für die verspätete Antwort bitte ich um Ihr Verständnis.
Die FDP ist grundsätzlich für bedarfsgerechte Privatisierungen; denn für uns gilt der Grundsatz "Privat vor Staat". Dies muss jedoch mit Augenmaß geschehen; die Rahmenbedingungen müssen stimmen.
Deshalb ist die FDP nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung der Bahn. Ziel unserer Bahnpolitik ist ein attraktives Eisenbahnwesen, das mehr Verkehr auf die Schiene bringt und den Staatshaushalt spürbar entlastet. Schlüsselinstrument zur Attraktivitäts- und Effizienzsteigerung sollte der Wettbewerb auf der Schiene sein. Statt einer staatsmonopolistischen Bahn sollten viele Anbieter auf der Schiene einen Wettlauf um bessere Konzepte und Angebote für die Kunden machen. Zu diesem Strukturkonzept für den Bahnsektor, das auf Wettbewerb setzt, gehört auch die Privatisierung derjenigen Teile der Bahn, die sich unserer Meinung dem Wettbewerb sollen. Deshalb sind wir seit jeher für die Privatisierung der Verkehrssparten der Deutschen Bahn, jedoch gegen eine Privatisierung des Schienennetzes.
Die Verkehrs- und Transportsparten der DB müssen vollständig privatisiert werden. Das Schienennetz sollte davon getrennt werden und als neutrale Plattform für alle in Deutschland tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen dienen.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage, lässt sich aus meiner Sicht nur soviel sagen, dass es sehr schwierig ist, auf privatwirtschaftlich geführte Unternehmen Einfluss zu nehmen. Jedoch haben wir eine wachsame Presse, die immer wieder Fehlverhalten auch großer Konzeren aufdeckt und Bürger, die mit ihrem Konsumverhalten direkt auf solches Fehlverhalten reagieren können. Allerdings dürfen wir nicht das Fehlverhalten einzelner immer allen In Verantwortung stehenden Managern anrechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Hacker
Weitere Fragen an Thomas Hacker
Die Erfahrungen nach dem Abzug der alliierten Streitkräfte aus Afghanistan und das aktuelle Agieren der russischen Föderation in der Region haben deutlich gemacht, dass trotz der schwierigen Lage im Land die weitere Präsenz der Bundeswehr absolut sinnvoll ist.
Eine nachweisliche und bewusste Verletzung dieser Verabredung wäre für die Ukraine mit Konsequenzen verbunden
Die Angebote des ÖRR richten sich an die Gesellschaft als Ganzes, nicht an einzelne Interessensgruppen, deshalb muss das Programm die Vielfalt unserer Gesellschaft berücksichtigen und ansprechen.
Die aktuellen Debatten in Wissenschaft und Gesellschaft - nicht nur die, die wir im Bundestag selbst führen - über die Einführung einer Impfpflicht verfolge ich genau und kann viele der geäußerten Sorgen, Fragen und Ängste absolut nachvollziehen.